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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Besuch von - in Brandenburg noch äußerst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa
schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich
spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert, wann und wie Kinder mit "nationaler Symbolik
ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen
nach eigenem Bekunden stolz darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Indoktrination beginnt beispielsweise mit dem Besuch von - in Brandenburg noch äußerst seltenen - NPD-Kinderfesten. Hinzu kommt die Wahl des Vornamens. Nordisch klingende Namen wie etwa Markward werden bevorzugt. Sie "schmecken", so die Begründung, "nach schwerer fruchtbarer Erde" (thiazi-Forum). In solchen Fällen knüpfen rechtsextremistische Eltern an die Namensgebung des Nationalsozialismus an und formen letztendlich alltägliche Namen zu rassistischen Visitenkarten um. Das Internet spielt für rechtsextremistische Eltern eine wachsende Rolle. In einschlägigen Foren wird darüber debattiert, wann und wie Kinder mit "nationaler Symbolik vertraut gemacht werden sollten" (thiazi-Forum). Gemeint ist in solchen Fällen das Hakenkreuz und ähnliches. Im Angebot des rechtsextremistischen Versandhandels findet die entsprechend orientierte Familie sogar Baby-Strampelanzüge und Kinder-T-Shirts mit Szenebeschriftungen. Solcherlei vertreibt beispielsweise der OnlineVersandhandel "28kids.com". Dort ist man nach eigenem Bekunden stolz darauf, für Kinder NS-beeinflusste Kleidung anzubieten. Isolation Die rechtsextremistische Kopie von Wikipedia heißt Metapedia. Dort wird die "Erziehung im besetzten Deutschland" folgendermaßen beschrieben: "Nachdem Deutschland in Folge des zweiten Weltkrieges besetzt wurde, übernahmen die Besatzer mit der Gründung des Besatzungskonstruktes Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 die Bildungshoheit, um die Bevölkerung vor allem in geschichtlichen, biologischen, philosophischen, politischen und sprachlichen Belangen gemäß ihrer Ideologie umzuerziehen. Um diesen Zweck zu erreichen behielten sie u.a. die Schulpflicht bei und erreichten gleichsam mit Zensur und verdeckt, gleichgeschalteter Presse größtenteils ihre Ziele. Mit der Einführung des Nachmittagsunterrichts erlangte das Regime noch mehr Einfluss, um die deutsche Jugend zu verführen." 92

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene
Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg
WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa
diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg" und "Säuberung des Karolinenviertels von kriminellen Asylantenbanden (hauptsächlich Zigeuner)". Ihre Vorstellungen zur Sozialpolitik artikuliert die NL u. a. mit der Forderung: "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" ("INDEX" 36/93, S. 4) Im August beantragte der Hamburger Senat beim BundesverfasVerbotsantrag sungsgericht das Verbot der NL wegen verfassungswidriger Betägegen die NL tigung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Die Publikation "INDEX", das Parteiorgan der NL, veröffentlichte im Neonazi WORCH Rahmen einer breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung an und etc. von politischen Gegnern. Diese von WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager durch öffentliche Bekanntmachung unter Druck gesetzt und von Aktivitäten abgehalten werden. Gleichzeitig soll diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten sich bereits erste deutliche Ansätze zu einer Verflechtung rechtsextremistischer Gruppierungen durch moderne Informationstechnik ("informationelle Vernetzung"). Neonazistische Gruppierungen arbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionskonzepts zusammen, ohne ihre organisatorische Selbständigkeit aufzugeben. WORCH war einer der Organisatoren des "Rudolf-Heß-Gedenkwar einer der marsches" am 14. August in Fulda. In einer gemeinsamen Aktion Organisatoren gelang es ihm und seinen Mitstreitern, trotz z. T. landesweiter des NeonaziAufmarsches in Verbote, rund 500 Aktivisten auf dem Domplatz in Fulda zu versamFulda meln. Neben Neonazis - vor allem aus Kreisen der FAP - nahmen auch Anhänger der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie Abordnungen aus dem Ausland teil, mithin ein signifikantes Beispiel für eine organisationsübergreifende Gemeinschaftsaktion verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. 5. "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die seit Spätsommer 1993 unter dem Namen "Direkte Aktion/MitJF überwiegend in teldeutschland" (JF) auftretende Gruppierung ist die Nachfolgerin Brandenburg und des "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ). Diese VereiniBerlin aktiv

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Intelligenz". Die 68er Bewegung, "die von rechtskonservativen Kreisen mit kindisch anmutender Übertreibung 'gefürchtet und dämonisiert wird, war die Wortergreifung einer
Aufbaukurse ("Politische Ökonomie", "Rechtsund Staatstheorie", u.a.) angeboten. Die sich bei OBERLERCHER zeigende Kombination von extrem linkem und extrem rechtem Gedankengut

'Nach Ansicht OBERLERCHERs mangelt es dem nationalen Lager nicht an Intellektualität, sondern an "sozialwissenschaftlich geschulter Intelligenz". Die 68er Bewegung, "die von rechtskonservativen Kreisen mit kindisch anmutender Übertreibung 'gefürchtet und dämonisiert wird, war die Wortergreifung einer sozialwissenschaftli'chen Nachwuchsintelligenz". Auch für die "neue deutsche Nationalbewegung" oder "Reichsbewegung" stehe vor der Machtergreifung die Wortergreifung. Dazu werde 'eine neue, gut geschulte sozialwissenschaftliche Intelligenz gebraucht, die sich zutraut, die Hochburg des Bestehenden zu stürmen: die Gesellschaft in allen ihren Spielarten, als Ideologie, als Politik und als Ökonomie ( siehe "Europa Vorn" Nr. 81 v. 15.02.1995, S.8f.). Mittlerweile ist das "Deutsche Kolleg" in Zusammenarbeit mit OBERLERCHER dabei, die erst Anfang 1995 in Berlin begonnene Schulungsarbeit bundesweit auszudehnen und in verschiedenen Städten Schulungsgruppen zu etablieren. Im Gespräch oder schon eingerichtet sind Ableger des "Deutschen Kollegs" in Hamburg, Kiel, Bielefeld, Nürnberg/Würzburg, München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Hannover. Die von OBERLERCHER in den letzten Jahren vorgelegten Ausarbeitungen,u.a. das sog. "100-Tage-Programm einer Nationalen Notstandsregierung in Deutschland" von 1992 (s. "Staatsbriefe" Nr. 1/93) und sein "Reichsverfassungsentwurf", veröffentlicht wa. in seinem Buch "Zehre vom Gemeinwesen" (1994), werden vom "Deutschen Kolleg" didaktisch aufbereitet und als Einführungskurs ("Reichsbürgerkunde") oder 'Aufbaukurse ("Politische Ökonomie", "Rechtsund Staatstheorie", u.a.) angeboten. Die sich bei OBERLERCHER zeigende Kombination von extrem linkem und extrem rechtem Gedankengut ist ideengeschichtlich nicht neu und auch kein Einzelfall. Anfang des Jahres tauchte in der nationalen Szene eine Publikation die so gar nicht in das gängige Rechts-Links-Klischee zu passen schien: "Sleipnir". Das linksnationalistisch angehauchte Theorieorgan, das zweimonatlich im Berliner "Verlag der Freunde"erscheint, versteht sich als Diskussionsforum und Dialogorgan zwischen nationalistisch orientierten Systemgegnern aus dem"rechten" wie dem "linken" Lager. 'Aufmerksamkeit erregte "Sleipnir" allerdings nicht dadurch, sondern durch antisemitische Ausfälle und massive revisionistische Agitation. Gegen die beiden Herausgeber wurde im Sommer ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 15. November wurden die Verlagsräume in Berlin durchsucht und die Ausgaben Nr. 2 bis Nr. 5 beschlagnahmt. Zur Begründung wurden u.a. zwei antisemitische Artikel OBERLERCHERS angeführt, die in "Sleipnir" Nr. 2/95 (März/April) abgedruckt worden waren. Vor dem Hintergrund der hier nur kurz angerissenen divergierenden politisch-ideologischen Strömungen erscheint der Begriff "Neue Rechte" als politischer Oberbegriff zunehmend unbrauchbar. Unproblematisch anwendbar ist er lediglich z.B. bei Publikationen, die sich selber ausdrücklich so einordnen, wie beispielsweise die Zeitschrift

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag
Hoyerswerda mit dem Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser
Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten
Benachteiligung deutscher Kinder gegenüber Kindern von Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine

RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt. Der Fackelzug mit ca. 80 Teilnehmern und überregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. "Trauermärsche" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes - ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt ihres Gedenkens. Anlässlich des Volkstrauertages am 13. November 2016 fanden weitere Gedenkveranstaltungen der NeoNatIoNalsozIalIsteN aus dem Raum Bautzen in Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag".256 Die NeoNatIoNalsozIalIsteN im Raum Hoyerswerda benannten sich 2016 von wIDerstaND hoyerswerDa in NatIQuelle: Facebook-Profil NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa (Stand: 14. April 2016) oNaler wIDerstaND hoyerswerDa um. Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden, waren z. B. unter den Teilnehmern einer Demonstration am 14. Mai 2016 in Hoyerswerda mit dem Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), aber auch in Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 14. Mai 2016) Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten Demonstrationsthema auch nicht extremistische Kreise zu erreichen, wurde verfehlt. In den Redebeiträgen, u. a. von Ricarda RIEFLING (Bundesvorsitzende des rINgs NatIoNaler fraueN, NPD Rheinland-Pfalz) und Uwe MEENEN (NPD Berlin), wurde die angebliche Benachteiligung deutscher Kinder gegenüber Kindern von Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine Asylheime", "Kriminelle Ausländer raus", "Kein deutsches Geld für fremde Interessen" und "Unser Kampf ist frei und national". Im Jahr 2016 trat eine neue Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Bautzen und Görlitz in der Öffentlichkeit auf. Die freIeN kräfte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und führten selbst eine Demonstration am 3. September 2016 in Löbau durch.257 Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 256 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz 137

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Wolgaster Bürger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des "Kindeswohls" Wie in den Vorjahren spielte auch im Jahr

Bevölkerung in Deutschland") muss als Drohung gegenüber den Asylbewerbern verstanden werden. Die NPD versuchte zudem, die auch in Wolgast erkennbare Werftenproblematik mit dem Asylthema in verhetzender Weise zu verbinden und verteilte dort im Vorfeld der Demonstration Flugblätter mit der Überschrift: "Werften besser in deutscher Hand - Asylanten besser ins Heimatland!". Der geplante Fackelmarsch wurde zunächst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Verweis auf das symbolträchtige Datum verboten, konnte jedoch letztlich mit Beschluss vom 9. November 2012 des Oberverwaltungsgerichts Greifswald unter Auflagen durchgeführt werden. Die Auflagen sahen vor, dass die Demonstration ohne Verwendung von Fackeln und nicht in unmittelbarer Nähe des Asylbewerberheims stattfinden durfte. In den Abendstunden versammelten sich dann ca. 220 Rechtsextremisten in Wolgast. Die Teilnehmer skandierten Sprechchöre wie "Deutschland den Deutschen, Asylbetrüger raus" und "Wir wollen keine Asylantenheime". Die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan KÖSTER, Michael ANDREJEWSKI und Udo PASTÖRS traten als Redner auf und agitierten in gewohnter Weise gegen die "Volksverräter". Auf einem mitgeführten Transparent der NPD war erneut zu lesen "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land - Asylantenheim? Nein Danke!" Nach dem Redebeitrag von PASTÖRS löste der Versammlungsleiter die Demonstration auf, da er nach eigenen Angaben auf der NPDInternetseite nicht länger bereit gewesen sei, "sich vom System an der Nase herumführen zu lassen". Diese Entscheidung habe den Anwesenden besser gefallen, als "wie eine Hammelherde im Polizeikessel wieder zurück gebracht zu werden". 49 Durch die im Vorfeld erteilten Auflagen, das massive Polizeiaufgebot und die zahlreichen Gegenproteste ist es der NPD nicht in gewünschter Weise gelungen, den "Schicksalstag der Deutschen" für ihre Zwecke propagandistisch und in provokativer Weise zu nutzen oder gar einen Teil der Wolgaster Bevölkerung einzubeziehen. Vielmehr setzten die Wolgaster Bürger ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus. * Thematisierung des "Kindeswohls" Wie in den Vorjahren spielte auch im Jahr 2012 das Thema "Kindeswohl" im Rahmen der NPD-Propaganda eine Rolle, wenn auch nicht mehr so vordergründig wie in den Jahren 2010 und 2011. Am 6. April 2012 wurden in Rostock mehrere Ostertüten gefüllt, u. a. mit Schokolade, Buntstiften mit NPD-Aufschrift und NPD-Flyern, auf Spielplätzen deponiert. Anwohner wurden mittels Plakaten an Hauseingangstüren von umliegenden Mehrfamilienhäusern darauf hingewiesen. MUPINFO veröffentlichte am 9. April 2012 eine Meldung, der zufolge über die Osterfeiertage in "etlichen Ortschaften des Landkreises Rostock sowie in vielen Stadtteilen der Hansestadt Rostock" beinahe 1.000 dieser Ostertüten "kindgerecht auf Spielplätzen, in Parkanlagen oder in Wohngegenden" versteckt worden seien. 50 Die NPD berichtete darüber hinaus über eine Veranstaltung des NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI unter dem Motto "Diätenerhöhung für Kinder" am 1. September 2012 in der Anklamer Südstadt. Die Aktion bei der u. a. 49 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Demonstration gegen Asylmißbrauch in Wolgast" vom 10.11.2012, abgerufen am 12.11.2012. 50 Internetseite MUPINFO: "NPD-Osterhasen in Mecklenburg-Mitte" vom 09.04.2012, abgerufen am 12.04.2012.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete "Kinderschänderthematik" und der "Kampf für die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch

58 "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) auch: "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Rechtsextremismus Sitz: Erfurt Mitglieder: 20 bis 30 Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anhänger und Unterstützer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein "starkes soziales Netz in Erfurt" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher, die Überschwemmung durch Fremdkulturen und die "Rückführung kulturund artfremder Ausländer". Themenschwerpunkte der FKE bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete "Kinderschänderthematik" und der "Kampf für die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen". Die FKE lehnen eine Parteimitgliedschaft oder eine "Organisation klassischer Ausprägung" ab. Vielmehr stelle die flächendeckende Vernetzung vieler unabhängiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zustände dar. Eine "Organisierung ohne Organisation" biete die Möglichkeit, eine "kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife". Im April 2011 benannten sich die FKE in "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt) um und bekundeten auf diese Weise die Zugehörigkeit zur Internetplattform FN Mitteldeutschland. Bereits im August wandte sich das FN Erfurt als Reaktion auf die Zwistigkeiten innerhalb des FN von diesem ab und firmierte bis Dezember unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Erfurt". Danach agierte die Gruppierung erneut als FKE.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Isolationshaft gegründet. Unterstützer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Yüksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter

Auch der Bremer Yüksel Koc (Co-Vorsitzender des KCDK-E) befand sich seit Dezember 2018 in Straßburg im Hungerstreik. Mit dem Protest sollte die Beendigung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan erreicht und die Solidarität mit der Abgeordneten der HDP Leyla Güven, die in der Türkei inhaftiert ist und sich seit November 2018 im Hungerstreik befand, bekundet werden. Kocs Gesundheitszustand soll zwischenzeitlich lebensbedrohlich gewesen sein. Eine ärztliche Behandlung lehnte er jedoch ab. In der YÖP vom 17. Januar 2019 wird berichtet, dass Yüksel Koc beteuerte: "Was auch 97 immer es uns kosten mag, unsere Aktionen werden zum Erfolg führen [...]". In Bremen und Bremerhaven fanden als Zeichen der Solidarisierung mit den Hungerstreikenden und infolge ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands mehrere Kundgebungen statt. Am 19. Januar 2019 veranstaltete der "Birati e.V." einen Demonstrationszug, der vom Hauptbahnhof zum Bremer Marktplatz führte. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 350 Personen teilnahmen, lautete: "Wir protestieren gegen die Isolationshaft von Herr Öcalan - Wir verurteilen die Folter gegen Öcalan". Ein vergleichbarer Demonstrationszug, mit ca. 250 Personen, zog am 26. Januar 2019 ebenfalls vom Hauptbahnhof zum Marktplatz. Bei dieser Veranstaltung wurde erneut auch Leyla Güven gedacht und Bildnisse von ihr und Abdulla Öcalan gezeigt. Am 05. Februar 2019 veranstaltete der "Birati e.V." einen weiteren Aufzug, bei dem in der Spitze bis zu 230 Teilnehmer anwesend waren. Am 02. März 2019 nahmen bis zu 200 Personen aus dem Umfeld des "Birati e.V." an einer Großdemonstration in Köln unter dem Motto "Die Isolation durchbrechen - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" teil. Insgesamt zählte die Veranstaltung ca. 2.300 Personen. Laut YÖP vom 02. März 2019 wurde in Bremen eine Plattform gegen die Isolationshaft gegründet. Unterstützer der Plattform, darunter die Kinder und der Rechtsanwalt von Yüksel Koc sowie Akademiker, Politiker und Vertreter von Vereinen, seien im alevitischen Gebetshaus (Cemevi) in Bremen zusammengekommen. Es seien verschiedene Arbeitsgruppen gebildet und es sei beschlossen worden, am 6. März 2019 eine Podiumsdiskussion und am 16. März 2019 eine Kundgebung in Bremen zu veranstalten. Am 30.04.2019 wurde vor dem Hauptbahnhof Bremen mit ca. 50 Personen erneut eine Solidaritätsdemonstration für die Hungerstreikenden unter dem Motto "Brennende Aktion der Kerze - Brich das Schweigen - 7000 Stimmen für Hungerstreikende" durchgeführt. Auf dieser Versammlung wurden trotz des Verbots mehrere Öcalan-Abbildungen gezeigt. Am 06. Mai 2019 kam es dann erstmals seit acht Jahren zu einem Besuch der Anwälte Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass Abdullah Öcalan den Aktivisten zwar dankbar sei, die Aktion allerdings nicht soweit geführt werden solle, dass ihr Leben in Gefahr gerate oder sie zum Tod führe. Diese Möglichkeit, den Hungerstreik zu Ende zu bringen, wurde allerdings nicht genutzt. Erst weitere Besuche von Familie und Anwälten Abdullah Öcalans sowie dessen explizite Aufforderung, "die Aktion zu beenden", führten dazu, dass Leyla Güven ihren Hungerstreik am 26. Mai 2019 beendete, woraufhin die anderen Hungerstreikenden ihren Protest ebenfalls beendeten. Ein Grund für die hohe Emotionalisierung und die gesteigerte Aktionsbereitschaft unter den Bremer PKK-Anhängern dürfte die Beteiligung Yüksel Kocs am Hungerstreik gewesen sein. Als in diesem Zusammenhang zentrale Identifikationsfigur für die Bremer PKK wurde Koc nicht nur von seiner Familie besucht, sondern im Januar 2019 auch von einer Delegation anderer Bremer PKK-Funktionäre. Am Rande einer Großdemonstration in Köln mit 3.000 Teilnehmern, die die Solidarität mit den Hungerstreikenden zum Thema hatte, gab die Ehefrau von Yüksel Koc der PKK-Tageszeitung YÖP ein Interview, in welchem sie ihren Stolz auf ihren Mann zum Ausdruck brachte.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April

RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-Württemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 "eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschließender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Großraum Karlszwei neuen Kreisverbänden zeigte. Eiruhe", die demnach von 50 "Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden" besucht Baden-Württemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine fünfköpfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in geführt von MÜLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis Lörrach gegrünbaden-württembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zuständidaten für die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gewählt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die übrigen nen "DIE RECHTE" mit DirektkandiKreisverbände. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von "DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE" in Baden-Württemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivitäten mit unterschiedfür andere Wahlkreise zu nominieren, lich großer Außenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt für ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen sächlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. März ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim "Tag der Heimattreue" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten für einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gewählt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-württembergischen Landesver5.2.1 bands von "DIE RECHTE" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN"auch ungefähr ein dutzend KameraWÜRTTEMBERG dinnen und Kameraden" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei "DIE RECHTE", ihre Organisa"Kinderschänder" am 23. April 2016 in 182

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Kinderorgan sationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa ca. Kernund Nebenorganisationen1) 41000 56000 - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) etwa 40 C - Mitglieder rechtsextremistischer

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin (West) Inländische Extremisten (ohne Mehrfachnlitgliedschaften und Kinderorgan sationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa ca. Kernund Nebenorganisationen1) 41000 56000 - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) etwa 40 C - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen 35900 (28300) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP, SEW) 25000 (39500) - Nebenorganisationen1) 6700 (15900) - beeinflußte Organisationen1)2) 53000(60000) "Neue Linke" - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen1) 9200 (7100) - Nebenorganisationen1) 500 (500) - beeinflußte Organisationen1)2) 1600(1400) - Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 4500 (4000) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten - Neonazis 1110 (1320) - "Nationaldemokratische" Organisationen 8000 (7250) - "National-freiheitliche" Organisationen3) 25000 (18600) - sonstige Vereinigungen 3200 (3200) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 97250 (101600) - Islamisch-extremistische Gruppen 17450 (17650) - Extremistisch-nationalistische Gruppen 8950 (9700) - Rechtsextremistische Gruppen 3400 (3400) - Linksextremistische Gruppen 67450 (70850) (Vergleichszahler i 1988 in Klammern) Abzüge für Mehr achmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur für den Bundesbereich berücksic htigt. 8

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Unermessliche" steigen würden. "Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterstützung bei Geburten. (...) Kommt mit Kindern und Freunden

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Am 29. März fand in der Berliner NPD-Parteizentrale der turnusmäßige Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation RNF mit Vorstandsneuwahlen statt. Die Teilnehmerinnen wählten die Beisitzerin im NPD-Bundesvorstand und stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Ricarda RIEFLING zur neuen RNFVorsitzenden. Die stellvertretenden RNF-Vorsitzenden Gitta SCHÜSSLER (Sachsen) und Heidrun WALDE aus Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis), wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch Edda SCHMIDT aus Baden-Württemberg, die von 2009 bis 2012 den RNF geleitet hatte, wurde erneut in den Vorstand gewählt. Eigenen Angaben zufolge litt der RNF im vergangenen Jahr nicht zuletzt unter der "prekären Finanzlage" der NPD. Man habe "von der Substanz" leben müssen und nur wenige eigene Materialien in kleinerer Auflage erstellen können. Organisatorische Veränderungen in Bezug auf den RNF seien nicht erforderlich. Allerdings müsse die "Zuarbeit aus den Regionen verstärkt" werden. Der RNF rief auf seiner Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration am "Internationalen Hebammentag" auf. Die Kundgebung fand am 5. Mai an der Frauenkirche in Dresden statt. Thema seien die Pflichtversicherungen der freien Hebammen gewesen, die ins "Unermessliche" steigen würden. "Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterstützung bei Geburten. (...) Kommt mit Kindern und Freunden! Eine breite Unterstützung (...) braucht es, um zu zeigen wer sich hier nicht unterkriegen lässt!" "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 2003 wurde die Unterorganisation der NPD, die KPV gegründet, um die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu professionalisieren. Für die Partei gelten errungene Mandate als Basis einer 76

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter
Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit
veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern

che Verlautbarungen weisen die SDAJ als Jugendorpolitik. In Hessen hat die DFU nur noch etwa200 Mitganisation der DKP aus. Sie hatim Bundesgebiet rund glieder. Nennenswerte Aktivitäten gehen Jediglich 14 000 Mitglieder. Ihr Zentralorgan ist das monatlich vom Landesvorstand aus. In den Stadtund Landkreierscheinende Jugendmagazin "elan". Alle Mitglieder sen kam die Arbeitfast zum Erliegen. An Wahlen beteides geschäftsführenden Bundesvorstandes und des ligte sich die DFU in Hessen seit der Kommunalwahl Sekretariats gehören gleichzeitig der DKP an. "1968 nicht mehr. Der SDAJ-Landesverband Hessen besteht aus 1400 Mitgliedern (1976: 1300), die in Kreisverbänden, 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs-, Die VVN -- BgA hat im Bundesgebiet 10 000 MitglieSchülerund Gruppenzeitungen in unregelmäßiger der. Sie unterstützt die Volksfrontbestrebungen der Folge heraus. DKP und agitierte gegen angebliche revanchistische, Die SDAJ unterstützte 1977 aktiv den Wahlkampf der neofaschistische und antikommunistische BestreDKP zur Kommunalwahl in Hessen, führte den Kampf bungen. Ihr Zentralorgan ist die in Frankfurt am Main gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit erscheinende Wochenzeitung "die tat". In Hessen fort und versuchte, demokratische Jugendorganisasind rund 399 VVN-Mitglieder politisch aktiv. Landestionen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. vorstand und Kreisvorstände der VVN sind überwieIm Rahmen einer "Freundschaftswoche mit der Sogend mit DKP-Mitgliedern und früheren Mitgliedern wjetunion anläßlich des 60. Jahrestages der sowjetider 1956 verbotenen KPD besetzt. schen Oktober-Revolution" führten die SDAJ, der MSB-Spartakus und die Jungen Pioniere vom 19. bis Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegs28. Oktober in Hessen zahlreiche Veranstaltungen undienstgegner (DFG -- VK) ter Mitwirkung von Referenten und Ensembles aus der In der DFG VK haben einige Kommunisten führende UdSSR durch. Funktionen inne, die Mehrheit ihrer 20 000 Mitglieder gehört jedoch nicht der DKP an. Die Gesellschaft verJunge Pioniere (JP) tritt politische Tagesforderungen, die sich mit denen Die sozialistische Kinderorganisation "Junge Pioder Kommunisten decken. Sie kämpft gegen "Antiniere'"' wurde auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 kommunismus und Militarismus" und für das "Grundnach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter von T 9 6_bis 2000 Mitglieder in Gruppen der DFG -- VK organi- x 14 Jahren gegründet. siert. Die Jungen Pioniere haben bundesweit 6100 Mitglieder und sind in 232 Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli 1971 aus der von ehemaligen SDSIn Hessen bestehen mehrere JP-Gruppen. Sie veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern in der DDR rem Statut zum Ziel gesetzt, "die Arbeiterklasse und teil. die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die BourDKP-beeinflußte Organisationen geoisie zu führen, die Diktatur der Bourgeoisie zu Das Spektrum der unter maßgeblichem Einfluß der stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten". DKP stehenden Organisationen reicht von losen "IniIn ihrem Programm bekennt die KPD: "Die Ablösung tiativen und Komitees" bis zu festgefügten bundesdes bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist weiten Organisationen, die sich meist als unabhängig ohne Gewalt nicht möglich." und überparteilich darstellen, Die|/bedeutendsten Die KPD ist bundesweit in 6 Regionalkomitees mit 18 DKP-beeinflußten Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist Köln. Das Zentralorgan der KPD "Rote Deutsche Friedens-Union (DFU) Fahne" (Auflage 14 500) erscheint als WochenzeiDie DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als "Volksfrontpartei"' gegründet und unterstützte Partei folgender von ihr gesteuerter Nebenorganisaauch 1977 die Bündnispolitik der DKP. Sie arbeitet auf tionen: "Kommunistischer Jugendverband Deutschdem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenland" (KJVD), Organ: "Kämpfende Jugend", ""Kom24

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

gemeinsame Teilnahme an überregionalen SkinheadKonzerten. Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Internet-Seiten ausgeht, ist vor allem in ihrer potenziellen Wirkung
unkontrollierten Zugang von KinZielgruppe Kinder dern zu sehen. Viele rechtsextremistische Homepages sind für diese Zielgruppen "anspreund Jugendliche chend" programmiert
Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Propaganda. Ein Betreiber aus Vellmar (Landkreis Kassel) machte sich die - gerade bei Kindern und Jugendlichen - beliebten Comicfiguren

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 samte Menschheit hinter das Licht führen lassen, als es um die Vernichtung Deutschlands ging, obwohl die eigentlich Verantwortlichen und Schuldigen an dieser Katastrophe schon damals in den gleichen Kommandozentralen des anglophonen Raubtier-Kapitalismus saßen wie später bei zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen rund um den Erdball". Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel Die Zahl der deutschsprachigen Homepages im Internet mit rechtsextremistischen Inhalten blieb mit etwa 950 konstant. Die Bemühungen der Provider, rechtsextremistische Zahl der Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder den Zugriff zu erschweren, versuchten RechtsHomepages extremisten zu umgehen, indem sie Speicherplätze vor allem auf Provider im Ausland verlakonstant gerten, die eine Selbstkontrolle verweigerten. Durch den Einsatz von Weiterleitungs-Adressen und Anleitungen zum Umgehen der Filter der Zugangs-Provider stellten diese Betreiber sicher, dass ihre Propaganda im Internet weiterhin abrufbar blieb. RECHTS Für die Rechtsextremisten ist das Internet zum bedeutendsten Kommunikationsmittel geworden. Sie nutzen es nicht nur zur Selbstdarstellung nach außen, sondern auch als EX eine Kommunikationsplattform und Informationsquelle zum Zweck der szeneinternen Verständigung. Steigender Beliebtheit erfreuten sich interaktive Internet-Dienste wie der "Relay Internet als Chat", in dem die Nutzer "live" miteinander diskutieren und auf eigene Webseiten hinweibedeutendste sen konnten. Eine Registrierung der Teilnehmer erfolgt problemlos unter fiktiven Namen Kommunikations(Nicknames). Die Vielzahl der eingestellten Diskussionsbeiträge und das darin demonstrierte plattform Zusammengehörigkeitsgefühl zeigen, wie wichtig dieser Internet-Bereich für Rechtsextremisten geworden ist. Außerdem gingen die Nutzer derartiger Foren zunehmend dazu über, persönliche Treffen zu organisieren. Diese Foren sehen sich als Plattform für überregionale Veranstaltungen. Bundesweit planten und organisierten drei rechtsextremistische Diskussionsforen (etwa 1.400 Benutzer) mehrere Mitgliedertreffen, u. a. ein so genanntes "Südwest-Treffen" im Mai, oder die gemeinsame Teilnahme an überregionalen SkinheadKonzerten. Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Internet-Seiten ausgeht, ist vor allem in ihrer potenziellen Wirkung auf Jugendliche und in dem unkontrollierten Zugang von KinZielgruppe Kinder dern zu sehen. Viele rechtsextremistische Homepages sind für diese Zielgruppen "anspreund Jugendliche chend" programmiert. Der Reiz des Verbotenen, die Möglichkeiten, sich anonym im Internet zu bewegen, die Angebote, rechtsextremistische Musik, verbotene NS-Symbolik und volksverhetzende Texte von den Homepages herunterzuladen, begünstigen die Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Propaganda. Ein Betreiber aus Vellmar (Landkreis Kassel) machte sich die - gerade bei Kindern und Jugendlichen - beliebten Comicfiguren "Tom" und "Jerry" zu Nutze. Unter deren Namen ließ er seine Homepage firmieren. Mit Verweis auf die antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion" versuchte der Betreiber gerade Schülern eine jüdische Weltverschwörung zu suggerieren: "Das habt ihr sicher noch nie in eueren Schulbüchern gefunden, das ist aber die Wahrheit". Die Zionisten kontrollierten die Medien, ähnliches gelte für die Rothschildund Rockefeller-Familien: 96

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder" demonstrierten etwa 300 Rechtsextremisten, vornehmlich Neonazis, aus ganz Hessen sowie den umliegenden Bundesländern
Gegendemonstration beteiligten sich rund 500 Personen, darunter etwa 120 Linksextremisten (s. S. 136). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Bemerkenswert

Eine der Optionen, die für hessische Neonazis hierbei an Bedeutung gewinnt, ist die Hinwendung zu eher anlassbezogenen Aktivitäten. Feste Strukturen verlieren, insbesondere in Zeiten von Verbotsmaßnahmen, an Attraktivität, das Modell Freier Kräfte wird populärer. Hinwendung zu anlassbezogenen Aktivitäten Fehlende organisatorische Kontinuität und lose Personenzusammenhänge Der hessischen Neonaziszene gehörten etwa 300 Personen an (bundesweit 4.800). Ein regionaler Schwerpunkt liegt nach wie vor in Südhessen, wo die Szene auch auf Grund der Reorganisation von Kameradschaftsstrukturen Neuzugänge zu verzeichnen hatte. Allerdings ist das Personenpotenzial auch in Nordund Mittelhessen leicht angewachsen. Dort sind vermehrt lose Zusammenschlüsse von Neonazis zu beobachten. Personelle, aber keine organiÜber alle Regionen hinweg fehlt der hessischen Neonaziszene organisatorische Konsatorische Kontinuität tinuität. Über Jahre fortbestehende Kameradschaftsstrukturen sind nicht erkennbar. Relevante Gruppierungen der vergangenen Jahre wie beispielsweise die Freien Nationalisten Rhein-Main sind mittlerweile inaktiv. Die handelnden Personen sind demgegenüber häufig die gleichen. Zwar sind auch einzelne Führungsfiguren weggebrochen. Ein Großteil der Aktivisten verbleibt jedoch in der Szene, freilich in unterschiedlichen Zusammenhängen. Besonders kennzeichnend für Nordhessen sind eher lose Personenzusammenschlüsse. Dort existieren keine auf Dauer angelegten Kameradschaften. Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum primär von Einzelaktivisten aus. Ihnen gelang es nur ansatzweise, einen festen Personenkreis um sich zu scharen. Eine Mobilisierung erfolgt zumeist anlassbezogen und in wechselnder personeller Zusammensetzung. Demonstration Mobilisierung zu Demonstrationen in Wetzlar am 11.10. Die größte rechtsextremistische Demonstration in Hessen, der Aufmarsch am 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), belegt mehrere der dargestellten Trends. Sie zeigt die Lösung der Neonaziszene von der NPD sowie das anlassbezogen hohe Mobilisierungspotenzial. Angemeldet wurde die Demonstration durch eine Initiatorin der Gruppierung Ersthelfer, welche bundesweit auf rechtsextremistischen Veranstaltungen Sanitätsdienst versieht. Unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder" demonstrierten etwa 300 Rechtsextremisten, vornehmlich Neonazis, aus ganz Hessen sowie den umliegenden Bundesländern. Es gab auch Teilnehmer aus der NPD. Die Partei unterstützte die Veranstaltung nach eigenen Angaben. An der Gegendemonstration beteiligten sich rund 500 Personen, darunter etwa 120 Linksextremisten (s. S. 136). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Bemerkenswert war, dass nicht die NPD, sondern parteifreie Aktivisten die Demonstration anmeldeten. Unter dem NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll verhielt es sich in Hessen genau umgekehrt. Demonstrationen wurden vorrangig unter dem Dach der 94 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

anderem ein so genanntes "Ostara-Osterfest", ein Kinderfest und ein Erntedankfest. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten rechtsextremistischen

"Nationales Zentrum Mitteldeutschland" (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Beim Amtsgericht Bernburg fand im Februar die Versteigerung der Immobilie "Schloss Trebnitz" statt. Den Zuschlag erhielt die Bietergemeinschaft Axel SCHUNK14 (Bayern) und Thomas WULFF15 (Mecklenburg-Vorpommern). Den Verantwortlichen scheint bewusst zu sein, dass die Sanierung des Schlosses nur mit breiter Unterstützung der Szene verwirklicht werden kann.16 Aus diesem Grund wird in rechtsextremistischen Kreisen um tatkräftige Unterstützung geworben. Das Vorhaben wird in der Szene mit einem gewissen Argwohn betrachtet, so dass die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten bisher nur schleppend voran gehen. 2010 fanden erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten in dem Objekt statt, unter anderem ein so genanntes "Ostara-Osterfest", ein Kinderfest und ein Erntedankfest. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Jerichower Land werden etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern, insbesondere zu solchen aus Brandenburg. Der Internetauftritt der Szene im Landkreis Jerichower Land blieb in das überregionale "Freie Netz" eingebunden. 14 SCHUNK ist "Alt-Bundesfahrtenführer" der "Wiking-Jugend". 15 WULFF, der sich nach einem Obergruppenführer der Waffen-SS selbst "Steiner" nennt, ist einer der bekanntesten deutschen Neonazis. Der NPD-Politiker gilt als Führungsfigur der rechtsextremistischen Szene vor allem in Norddeutschland. 16 Der Neonazi Steffen HUPKA musste sein Projekt "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" im Jahr 2002 nicht zuletzt wegen mangelnder Eigenleistungen von Szeneangehörigen aufgeben. Hintergrund waren persönliche Zerwürfnisse zwischen verschiedenen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. 24

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Kontaktanschriften neonazistischer Organisationen. Über die Zeitung sollen Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und für die Szene gewonnen werden

Publikation "[in'vers]" Am 9. und 10. November verteilten zwei Angehörige der "Kameradschaft Eisenach" an Regelschulen in Eisenach die rechtsextremistische Publikation "[in'vers]". Die Schülerzeitung wird von einem Dresdener Neonazi hergestellt und ist zur bundesweiten Verteilung bestimmt. In der Zeitung werden aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen. Die Autoren vermeiden es weitgehend, rechtsextremistische Stereotype zu verwenden. Offensichtlich sollen potenzielle Leser nicht durch einen zu deutlichen Bezug zum Rechtextremismus abgeschreckt werden. Die Zeitung enthält jedoch Werbeanzeigen für eine rechtsextremistische Publikation, die Adressen von einschlägigen Homepages sowie Kontaktanschriften neonazistischer Organisationen. Über die Zeitung sollen Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und für die Szene gewonnen werden. 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen 4.4.1 Kameradschaften Bundesweit bestehen etwa 160 Kameradschaften. In Thüringen waren im Berichtszeitraum die folgenden Kameradschaften aktiv: "Kameradschaft Eisenach" Früher: "Sektion Eisenach des THS"/NSAW Sitz: Eisenach Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Patrick WIESCHKE Dieser Personenkreis, der ca. 20 Personen umfasst, ist das Relikt der früheren "Sektion Eisenach" des ehemaligen "Thüringer Heimatschutzes" (THS). Diese Sektion nannte sich früher auch "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW); diese Bezeichnung wird mitunter heute noch benutzt. Der Name "Kameradschaft Eisenach" wird jedoch am häufigsten verwendet. Die "Kameradschaft" warb im Berichtszeitraum aktiv um neue Mitglieder, indem sie vor verschiedenen Schulen Eisenachs und in Wutha-Farnroda Flugblätter verteilte. Sie enthielten ausländerfeindliche Aussagen, waren mit "HEY IHR DA, MITMACHEN" überschrieben und riefen Schüler und Jugendliche auf, in der "Kameradschaft" mitzumachen. Die Flugblätter, für die im Sinne des Pressegesetzes Patrick WIESCHKE verantwortlich zeichnete, zogen u.a. folgendes Fazit: "Integration ist kaum bis gar nicht möglich, deshalb Ausländerrückführung! Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, deshalb Schluss damit! Toleranz hat seine Grenzen, deshalb weg mit diesem Dogma! Übermäßig viele nichtdeutsche Schüler gefährden das Lernklima, deshalb Trennungen durchführen!" Die "Kameradschaft Eisenach" veranstaltete vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche "Montagsdemonstrationen", die gegen die "Agenda 2010" und die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" gerichtet waren. Sie führte aber auch weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Sie richteten sich u.a. gegen die Forderung des Eisenacher Stadtrats, die "Kameradschaft Eisenach" zu verbieten oder gegen den Castor-Transport durch Thüringen. Darüber hinaus or32

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis
Julius-Rumpf-Preis" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene

RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken Lügengeschichten von gewalttätigen Neonazis und der Notwendigkeit des "antifaschistischen Widerstands" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht Antifaschismus für Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute aus Washington und Jerusalem! 17. Juni 1953 - Mahnung und Verpflichtung! Kämpft für eine freie, soziale und nationale deutsche Zukunft!" Am 14. September fand in Magdeburg eine Mahnwache des "Nationalen Widerstandes Mitteldeutschland" gegen die Auszeichnung des Vereins "Miteinander e. V." mit dem "Julius-Rumpf-Preis" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene der Region Dessau Bitterfeld In Dessau wurden vornehmlich auf Einzelpersonen zurückgehende rechtsextremistische Aktivitäten bekannt. Eine homogene Gruppenstruktur ist derzeit nicht zu erkennen. Daneben existiert die "Bruderschaft Bitterfeld", die sich als Sammelbecken für Personen des nationalen rechtsextremistischen Spektrums - vom einfach strukturierten, politisch kaum interessierten Skinhead bis hin zum überzeugten Neonazi - betrachtet. Dies wird auch bei Betrachtung der Bandbreite der Publikation "Nationaler Beobachter für die Region Bitterfeld, Dessau und Umgebung" deutlich. Die "Bruderschaft Bitterfeld", die auch unter dem Namen "Kameradschaft Bitterfeld" auftritt, wurde erstmalig am 30. November 2002 anlässlich einer Demonstration in Merseburg bekannt. Zu ihren bisherigen Aktivitäten zählen das Verteilen von Flugblättern und die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt. 25

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches
November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

auch der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" dürften Versuche lokaler Rechtsextremisten darstellen, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung

gandadelikten (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - SS 86a StGB) strafrechtlich in Erscheinung getreten. "Bürgerinitiative Altenburger Land"/"Nationale Sozialisten Altenburger Land"/"Initiative - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" Sitz: Region Altenburg Mitglieder: etwa 15 Führungsperson: u.a. Thomas GERLACH Eine neue neonazistische Gruppierung stellt die "Bürgerinitiative Altenburger Land" dar, die auch unter den Bezeichnungen "Nationale Sozialisten Altenburger Land", "Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land" oder "Initiative - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" agiert. Sie trat 2005 erstmals in Erscheinung. Diese Gruppierung beteiligte sich in Altenburg unter dem Motto "Nur Nationaler Sozialismus schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit!" an den "Montagsdemonstrationen" und führte eigene Veranstaltungen durch. Am 17. August fand in Altenburg unter dem Motto "Meinungsfreiheit schützen - gegen Polizeiwillkür" eine Demonstration statt, an der sich ca. 170 Angehörige der rechtsextremistischen Szene beteiligten. Als Veranstaltungsleiter fungierte der Rechtsextremist Thomas GERLACH, der die Demonstration für die "Initiative - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" angemeldet hatte. Während der Demonstration traten der Vorsitzende des Kreisverbands Erfurt-Gotha der NPD, Michael BURKERT, der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der Neonazi Axel REITZ aus Nordrhein-Westfalen sowie der Rechtsextremist Stefan WAGNER aus Sachsen als Redner auf. Mit der Veranstaltung wollte die rechtsextremistische Szene an einen Neonazi erinnern, der in der Nacht vom 16. zum 17. August 2004 in Altenburg Plakate angebracht hatte, die sich auf den Todestag von Rudolf HEß bezogen. Während der vorläufigen Festnahme wurde der Neonazi durch einen Schuss, der sich aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten gelöst hatte, verletzt. An der Demonstration, die unmittelbar nach dem Zwischenfall spontan am 17. August 2004 veranstaltet wurde, hatten sich mit etwa 250 Rechtsextremisten weit mehr Personen beteiligt als an der Demonstration am 17. August 2005. Der langjährige Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg wird der organisierten Neonazisowie der Skinheadszene zugerechnet. Mehrfach beging er Propagandadelikte und Körperverletzungen. Die "Bürgerinitiative Altenburger Land" begann Aktivitäten zu initiieren, nachdem GERLACH am 4. Oktober 2004 aus der Haft entlassen worden war. Er hatte wegen schwerer Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. 4.4.2 Vereine Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen sind in das Vereinsregister eingetragen. Im Berichtszeitraum gründeten auch Thüringer Rechtsextremisten Vereine oder entfalteten entsprechende Aktivitäten. Sowohl der "ToringiVerein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." als auch der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" dürften Versuche lokaler Rechtsextremisten darstellen, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung von Vereinen erleichtert, Räume zu mieten oder ihre wirklichen Ziele zu verschleiern. Sollten diese Initiativen erfolglos enden, werden die verantwortlichen Rechtsextremisten vermutlich auch wieder in anderen Personenzusammenschlüssen - wie der NPD und "Freien Kameradschaften" - oder als Privatpersonen Aktivitäten entfalten. 35

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Ermittlungen der Polizei in Hessen sollten die rechtsextremistischen Bands HKL und Kinderzimmerterroristen (Herkunft unbekannt) auftreten. Der Vermieter trat jedoch
nachdem ihm bekannt wurde, dass es sich um eine rechtsextremistische Veranstaltung handeln sollte. Die Polizei kontrollierte die bis dahin angereisten

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